Rechtsprechung
| BGH, 24.11.1993 - BLw 32/93 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen für eine Rechtsbeschwerde in Landwirtschaftssachen - Abfindungsanspruch in Höhe des Wertes der geleisteten Inventarbeiträge und gleichstehender Leistungen eines ausgeschiedenen Mitglieds - Verletzung der Pflicht zur Amtsermittlung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
LwAnpG § 44
Voraussetzungen und Umfang eines Auskunftsanspruchs - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1994, 630
- WM 1994, 311
Wird zitiert von ... (11) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 24.11.1993 - BLw 57/92
Rechte des ausscheidenden Mitglieds zur Ermittlung eines Abfindungsanspruchs; …
Auszug aus BGH, 24.11.1993 - BLw 32/93
Unerheblich für den Auskunftsanspruch ist auch, ob und in welchem Umfang die Antragstellerin Ansprüche ihres versterbenen Ehemanns (als Erbin?) geltend machen kann, der mit seinem Tod aus der LPG ausgeschieden ist (Senatsbeschl. v. 4. Dezember 1992, BLw 37/92, AgrarR 1993, 218), weil sie jedenfalls schon zur Berechnung ihrer eigenen Ansprüche die begehrte Auskunft verlangen kann (Senatsbeschl. v. 24. November 1993, BLw 57/92, zur Veröffentlichung bestimmt).Nur so werden die Beteiligten in den Stand gesetzt, ggf. unter Hinzuziehung sachverständiger Personen prüfen zu können, ob und in welcher Höhe ihnen ein Abfindungsanspruch zusteht und ob sie unter Umständen weitere Auskünfte benötigen (vgl. Senatsbeschl. v. 24. November 1993, BLw 57/92, zur Veröffentlichung bestimmt).
- BGH, 04.12.1992 - BLw 37/92
Kein Anspruch der Erben auf Rückübereignung eines als Inventarbeitrag in die LPG …
Auszug aus BGH, 24.11.1993 - BLw 32/93
Die Antragstellerin hat aber dargelegt, daß das Landwirtschaftsgericht schon verfahrensrechtlich von der ständigen Rechtsprechung des Senats abweicht (§ 24 Abs. 2 Nr. 1 LwVG), weil es die Zivilprozeßordnung für anwendbar hält, der Senat jedoch schon mehrfach entschieden hat (vgl. z.B. Senatsbeschl. v. 4. Dezember 1992, a.a.O.), daß dies nicht zutrifft, vielmehr Streitigkeiten nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz nach § 9 LwVG und den Vorschriften des Gesetzes über die freiwillige Gerichtsbarkeit zu behandeln sind, mit der Folge, daß die eingereichte Klage in einen Antrag nach § 14 Abs. 1 LwVG hätte umgedeutet werden müssen und der Sachverhalt von Amts wegen zu ermitteln war (§ 12 FGG).Unerheblich für den Auskunftsanspruch ist auch, ob und in welchem Umfang die Antragstellerin Ansprüche ihres versterbenen Ehemanns (als Erbin?) geltend machen kann, der mit seinem Tod aus der LPG ausgeschieden ist (Senatsbeschl. v. 4. Dezember 1992, BLw 37/92, AgrarR 1993, 218), weil sie jedenfalls schon zur Berechnung ihrer eigenen Ansprüche die begehrte Auskunft verlangen kann (Senatsbeschl. v. 24. November 1993, BLw 57/92, zur Veröffentlichung bestimmt).
- BGH, 04.12.1992 - BLw 19/92
Formelle und materielle Einzelfragen zum Landwirtschaftsanpassungsgesetz
Auszug aus BGH, 24.11.1993 - BLw 32/93
Die Rechtsbeschwerde ist zwar nach der ständigen Rechtsprechung des Senats nur unter den Voraussetzungen der §§ 24 bis 29 LwVG zulässig (vgl. z.B. Senatsbeschl. v. 4. Dezember 1992, BLw 19/92, AgrarR 1993, 87).
- BGH, 24.04.2009 - BLw 25/08
Auskunfts- und Einsichtsrecht eines Mitglieds einer Landwirtschaftlichen …
Dieser Auskunftsanspruch dient der Vorbereitung der Durchsetzung eines gesetzlichen Abfindungsanspruchs (Senat , Beschl. v. 24. November 1993, BLw 32/93, MDR 1994, 630, 631). - BGH, 01.07.1994 - BLw 95/93
Wirksamkeit eines Vollversammlungsbeschlusses über das Erlöschen der …
Zur Vorbereitung ihrer Ansprüche haben die Antragsteller als Mitglied der Antragsgegnerin ein umfassendes Auskunfts- und Einsichtsrecht in alle maßgeblichen Unterlagen (vgl. Senatsbeschlüsse v. 24. November 1993, BLw 57/92, WM 1994, 262, 263 und BLw 32/93, WM 1994, 311, 312). - BGH, 19.02.2004 - BLw 30/03
Anforderungen an die Darlegung eines Abweichungsfalls
e) Schließlich weicht das Beschwerdegericht mit seiner Auffassung, für eine weitere Amtsermittlung fehle es an ausreichendem Vortrag des Antragstellers, nicht von den Senatsentscheidungen vom 24. November 1993 (BLw 32/93, AgrarR 1994, 159) und 23. Oktober 1998 (BLw 28/98, AgrarR 1999, 60) sowie der Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg vom 23. April 1997 (2 Ww 50/95, OLG-Report Naumburg 1998, 112) ab.
- BGH, 19.02.2004 - BLw 29/03
Anforderungen an die Darlegung eines Abweichungsfalls
e) Schließlich weicht das Beschwerdegericht mit seiner Auffassung, für eine weitere Amtsermittlung fehle es an ausreichendem Vortrag des Antragstellers, nicht von den Senatsentscheidungen vom 24. November 1993 (BLw 32/93, AgrarR 1994, 159) und 23. Oktober 1998 (BLw 28/98, AgrarR 1999, 60) sowie der Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg vom 23. April 1997 (2 Ww 50/95, OLG-Report Naumburg 1998, 112) ab. - BGH, 13.09.2001 - BLw 28/01
Abweichung von einer Entscheidung des Reichsgerichts
Daher kommt eine Abweichung von den dazu in der Senatsentscheidung vom 24. November 1993, BLw 32/93, WM 1994, 311, entwickelten Grundsätzen schon im Ansatz nicht in Betracht. - BGH, 06.11.1997 - BLw 20/97
Darlegung eines Abweichungsfalls
- BGH, 06.11.1997 - BLw 22/97
Darlegung eines Abweichungsfalls
- BGH, 06.11.1997 - BLw 25/97
Darlegung eines Abweichungsfalls
- BGH, 06.11.1997 - BLw 24/97
Darlegung eines Abweichungsfalls
- BGH, 06.11.1997 - BLw 21/97
Darlegung eines Abweichungsfalls
- BGH, 06.11.1997 - BLw 23/97
Darlegung eines Abweichungsfalls